Frankreich nach den Päsidentschaftswahlen

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Dieser Artikel analysiert die Gründe des Scheiterns Sarkozys in den Präsidentschaftswahlen. Er beleuchtet die Kampagne der Front National, der Front de Gauche und der Grünen. Er stellt die Frage nach der Stichhaltigkeit der Vorwürfe jüdischer, pro-israelischer Kreise, Hollande und die Sozialistische Partei würden den Islamismus begünstigen. Er kommentiert die Zusammensetzung der Regierung Ayrault und wirft einen Blick auf die kommenden Legislativwahlen.

 

Ganz Frankreich hat gewählt. Ganz Frankreich? Ein kleines Dorf, das niemand kennt, leistete der Pariser Bürokratie Widerstand: Gelainville. Als Protest dagegen, dass die Landstrasse N154 noch immer die Ortschaft durchquert und der auf ihr tobende Verkehr Leben und Gesundheit der Bürger gefährdet sagte der Bürgermeister Michel Preveaux mit der Zustimmung der Mehrheit seiner Bürger die Ausführung des Zweiten Wahlganges ab … (1)

 

Für den Rest Frankreichs, die Überseegebiete und die Franzosen im Ausland steht das Ergebnis fest.

 

Das Wahlergebnis vom Sonntag kennt einen Sieger, François Hollande, und einen Verlierer, Nicolas Sarkozy. Auch wenn der erwartete Wahlsieg knapper ausfiel als vorhergesagt ist die Spanne dennoch gross genug, um von einem bequemen Sieg sprechen zu können.

 

Neben den Siegern und Verlierern des zweiten Wahlganges kannte die Präsidentschaftswahl noch andere, kleinere, Sieger und Gewinner des ersten Wahlgangs. Der wichtigste dieser kleinen Sieger ist die Front National. Doch zunächst zum anderen kleinen Sieger auf der anderen Seite des politischen Spektrums, der Front de Gauche:

 

 

Die Front de Gauche

 

Ein anderer kleiner Sieger ist die Front de Gauche, im wesentlichen ein Zusammenspiel zwischen der relativ jungen Parti de Gauche des Kandidaten Melenchon und der Kommunistischen Partei. Ein Zusammenspiel, das den beiden Hauptpartnern half, eigene Schwächen zu überwinden. Die KPF konnte sich von dem verheerenden Ergebnis der letzten Präsidentschaftswahlen erholen, die Effektivität ihres Apparates unter Beweis stellen und ihre Mitglieder motivieren. Die Parti de Gauche hingegen konnte von der Professionalität des Parteiapparates der KP profitieren und phantasievollere Elemente in den Wahlkampf einbringen als man es von der KPF erwartet hätte, was half, den Wahlkampf attraktiv zu gestalten und mit anderen Linksaussen-Parteien (NPA und Lutte Ouvriere) zu kontrastieren. Grösster Trumpf der Parti de Gauche gegenüber der KP war vor allem Jean-Luc Melenchon selbst, ein ausserordentlich talentierter und mitreissender Redner; die KPF hat nichts Ebenbürtiges aufzuweisen.

 

Ausser in der Frage der Atomkraft gab es keinen Punkt, in dem die Verschiedenartigkeit dieser beiden Parteien die Entwicklung eines schlagkräftigen Programmes beeinträchtigt hatte. Die in ihrer Geschichte immer fest an die Atommacht Frankreich (zivil und militärisch, als Energie und als Waffe) glaubende KPF war auch nach dem Reaktorunglück in Japan nicht bereit, dieses Glaubensbekenntnis infrage zu stellen. Die Parti de Gauche hingegen will den Anteil der Nuklearenergie im Gesamthaushalt der Stromerzeugung radikal reduzieren. Eine grosse Debatte mit anschliessender Volksabstimmung sollte, so hiess der Kompromis, diese Frage klären.

 

Zu Beginn der Kampagne lagen die Vorhersagen bezüglich der Front de Gauche bei ca 5 %, am Ende konnte sie diesen Anteil verdoppeln. Auch wenn es ihr nicht gelang, die Front National auf den vierten Platz zu verdrängen, ist dies doch ein sehr gutes Ergebnis für die Front de Gauche.

 

Da die Front de Gauche eine Beteiligung an der Regierung davon abhängig macht, dass die Sozialistische Partei manche ihrer Programmpunkte übernimmt, z B Anhebung des Mindestlohnes, Hollande dies aber ablehnt, findet sich in der Regierung Ayrault kein Vertreter dieser Bewegung. Ohne die Unterstützung der Front de Gauche für Hollande im zweiten Wahlgang hätte dieser nicht den Sieg errungen über Sarkozy. Aber wegen prinzipiellen Unvereinbarkeiten finden sich die zehn Prozent Wähler Melechons nun nicht in der Regierung wieder, die zwei Prozent Wähler der Grünen hingegen schon.

 

Die Grünen und ihre Qual der Wahl

 

Die Grünen waren instinktivsicher genug, mit den Sozialisten am Anfang ihrer Präsidentschaftswahl-Kampagne Wahlabsprachen zu treffen für die Wahlen zum Parlament. Ihr damals vorhergesehenes Wahlergebnis in den Präsidentschaftswahlen war noch relativ hoch, die grüne Führung konnte so einiges für sich herausschlagen – ohne ihre Kandidatin zur Präsidentschaftswahl in diese Verhandlungen mit einzubeziehen (2), heute, nach diesem Wahlergebnis von etwa 2% hätten sie davon nur ein Bruchtteil.

 

Ihre Instinktivsicherheit verliess die Grünen jedoch in der Frage ihrer Präsidentschaftskandidaten. Beide Kandidaten in der parteiinternen Abstimmung, die siegreiche Eva Joly wie der unterlegene Nicolas Hulot, sind Aussenseiter im Politik-Betrieb. Nicolas Hulot ist gewieft in umweltbewusster dokumentarischer Fernsehunterhaltung aber weniger in der freien Rede, er ist eine eher unpolitische Persönlichkeit mit nur wenig Affinitäten zu den Grünen und noch weniger zu dem herrschenden Pol der Linken, von dem die Grünen abhängig sind, der Sozialistischen Partei. Populär, hätte er ein wesentlich besseres Ergebnis erzielt als Eva Joly, aber zum Preis einer eher entpolitisierten und gefühlsduseligen Kampagne mit einer ins Konservative gehenden Tendenz, die der traditionellen Wählerschaft der Grünen kaum behagt.

 

Anti-nordische Xenophobie und Deutschenfeindlichkeit

 

Mit Eva Joly wählten sich die Grünen eine Französin norwegischen Ursprungs als Kandidatin. « Nordische » Mentalität ist in Frankreich nur wenig gefragt und kann kaum Leidenschaften entfesseln und Stimmung erzeugen. Umso mehr als es Eva Joly nicht einmal für nötig hielt, sich ihren starken unschönen Akzent abzugewöhnen, und über den sich ihre politische Gegner all zu gerne lustig machten und der auch Mitstreiter nervt (3) . Strafverschärfend kommt hinzu, dass dieser Akzent an den deutschen Akzent erinnert, Assoziationen hervorrief an die Europa dominierende Angela Merkel und an vieles, was mehr oder weniger negativ mit dem Wort « deutsch » in Verbindung gebracht wird: heute mit « deutscher Technologie », niedriger Arbeitslosigkeit, überlegener Wirtschaft, gestern mit Hitler, Krieg, Besatzung, vorgestern mit Bismarck (siehe die Polemik des Sozialisten Arnaud Montebourg um Merkel und Bismarck (4)): mit Angsterinnerung an gestern und diffuser Angst vor deutscher Übermacht heute ...

 

Dieses kühl-nordische, das stolze hexagonale Selbstbild verletzende und die Sprache Voltaires verballhornende Auftreten der Grünen-Kandidatin war kaum dazu geeignet, eine Identifikationsfigur zu schaffen, für die man gerne wählt und wirbt, es sorgte in Meetings für fröstelnde Stimmung und läutete schon Wochen vor dem Katastrophenergebnis die Niederlage der Grünen ein. Eine Niederlage, die nicht nur negative Folgen hat für die Glaubwürdigkeit der Partei. Sie provoziert auch finanzielle Probleme, denn die für eine kleine Partei relativ hohen Wahlkampfkosten werden wegen dem schlechten Ergebnis nicht zurückerstattet werden.

 

Eva Joly und ihre nicht ausgespielten Trümpfe

 

Politisch war das Profil der Partei wenig klar und mobilisierend, Prioritäten waren schwer erkennbar, die Atomenergie zum Beispiel war trotz Reaktorunglück in Japan kaum ein Thema. Andeutungsweise brachte Eva Joly als frühere Untersuchungsrichterin Rechtsfragen auf den Tisch, erinnerte an manchen ungeklärten Korruptionsverdacht, in denen Sarkozy verwickelt war, wie die behauptete Finanzierung seiner Wahlkampagne von 2007 durch die Milliardärin Bellancourt. Hier hätte sie, wenn die Partei es gewollt hätte, auf ihr Wissen und ihre Erfahrung bauend, die Themen Korruption, mangelnde Gewaltenteilung usw zu zentralen Themen ihrer Kampagne machen können, sie hätte ihr Profil schärfen können, eine ganz eigene Kampagne entwickeln und die konservative Regierung in Bedrängnis bringen können, auch wenn à prioiri das Thema Korruption den französischen Wähler wenig interessiert, denn von der Wiege bis zur Bahre ist er es gewöhnt, dass Korruption in lokaler und nationaler Politik berieben wird.

 

So gab es nur eine blasse, zähe Kampagne einer unbeliebten Kandidatin, die fast von Beginn der Kampagne an von der Spitze der Partei alleine gelassen und herablassend kritisiert wurde (5) und von der Basis immer weniger unterstützt wurde.

 

Grün-sozialistische Deals

 

Nach den Präsidentschaftswahlen erklären die Grünen unverfroren, dass sie gerne einen Minister stellen würden, auch wenn sie mit diesem Anspruch ein merkwürdiges Demokratieverständnis offenbaren, haben sie doch gerade mal das Doppelte an Wählerstimmen im Vergleich zur Lutte Ouvriere, die keinerlei Ambitionen in Richtung Regierungsbeteiligung hat, sondern eine Fundamentalopposition zum Kapitalismus betreibt. Nicht die Kandidatin Eva Joly wurde nun mit einem Ministerposten belohnt, sondern die Parteivorsitzende Cecile Duflot.

 

Mit solcher unseriösen Politik werden die Führer dieser Partei ihre Basis weiterhin entmobilisieren und die Partei unglaubwürdig machen, in Verbindung mit den Finanzproblemen vielleicht zum Verschwinden bringen, aber die Karriere einiger ihrer Führer ist für die nächsten Jahre gesichert.

 

Sie sind vor Ort auf verschiedenen Seiten der Barrikade, aber auch Kandidaten auf derselben Liste: François de Rugy (Grüne) und Pascal Bolo (PS), Nantes

 

Die PS hat signalisiert, dass sie die Vereinbarung mit den Grünen trotz deren miserablen Wahlergebnis respektieren werden. In der Praxis deutet manches darauf hin, dass sie den Grünen und ihren potentiellen Wählern mehr oder weniger unterschwellig signalisieren, dass sie fast die ganze Macht haben und der grüne Juniorpartner nicht besonders ernst zu nehmen sei. In Nantes wird einer der talentiersten grünen Politiker, François de Rugy, für den ersten Wahlkreis kandidieren, Pascal Bolo, strammer Getreuer des EX-Bürgermeisters Jean-Marc Ayrault und Stadtabgeordneter, wird als sein Vertreter kandidieren. (6) Er halte Ayrault nicht für anti-ökologisch, sagte de Rugy jetzt – dazu muss er aber von manchen konkreten Fragen abstrahieren. Denn Tatsache ist, dass von dem brennenden Dossier um das Flughafen-Projekt Notre Dame de Landes - von den Grünen und einer gar nicht müden Bürgerbewegung ebenso vehement abgelehnt und (bis zum Hungerstreik) bekämpft wie von Ayrault verbissen verteidigt - bis zur Frage der Wiedervereinigung der Bretagne die Meinungen des Kandidaten und seines Stellvertreters radikal auseinandergehen und sie sich auch öffentlich wüst beschimpft haben. Mit dieser Doppelkandidatur von Personen mit miteinander nicht unter einen Hut zu bringenden Positionen wird der staunenden Öffentlichkeit signalisiert, dass die Grünen erzählen können, soviel sie wollen, das Sagen haben Bolo, Ayrault und die Sozialisten ...

 

Dennoch haben die Grünen Frankreichs einen Elan und eine Kreativität, mit dem sie sich von den anderen linken Parteien unterscheiden und mit dessen Hilfe sie diese Krise vielleicht überstehen können.

 

Die Front National etabliert sich als dynamischer Pol des Rechtspopulismus

 

Marine Le Pen sagte vor dem Ende des ersten Wahlgangs eine Überraschung voraus, diese ist ihr gelungen. Mit satten 18 % von Wählerstimmen oder in Zahlen etwa 6,5 Millionen überflügelte sie die Front de Gauche, der zeitweise ein Vorsprung vor der Front National vorhergesagt wurde. Damit hat sie ihre Partei als dynamischen Pol am rechten Rand der politischen Landschaft Frankreichs bestätigt und sich selbst als Führerin dieser Partei.

 

Zwei weitere Entwicklungen wurden erfolgreich abgeschlossen: die radikale Verjüngung der Partei, nicht nur der Mitglieder, vor allem auch der Anhängerschaft. Und die sogenannte « Dediabolisierung », das heisst: das neue Bild der Partei als von antisemitischen Gespenstern des Gestern gereinigt. Der cholerische Vater wurde an die Leine gelegt, die Geschichte umgeschrieben als hätte die Tochter von den antisemitischen Eskapaden des von ihr verehrten Patriarchen nichts gewusst, und die jüngste Geschichte, wie ihre Teilnahme am rechtsextremen « Ball der Vampire » richtete kaum Schaden an - als hätte sich dieser Ball auf dem Planeten Mars abgespielt und nicht in Wien. Dieser erfolgreiche Prozess beeinflusste auch jüdische Wähler, für die der Vater eine Persona Non Grata war nach seinen Äusserungen, dass die Konzentrationslager ein Detail des Zweiten Weltkrieges gewesen seien und ähnliche Eskapaden. Diesen jüdischen Wählern biederte sich die Partei als echter Freund Israels an, mit deren rechtszionistischen Varianten gab es einen regen Austausch in Internetveröffentlichungen. FN-nahe Sites übernahmen kommentarlos sehr « sozialistenkritische » Artikel von « Europe-Israel », auf der Facebookseite von « Europe-Israel » tauchten umgekehrt Hinweise zu Artikeln auf, die sich beim näheren Hinsehen als von FN-Autoren verfasste entpuppten.

 

Das gute Wahlergebnis der Front National führte dazu, dass deren Themen die Diskussion zwischen den zwei Wahlgängen prägte

 

Die öffentliche Diskussion zwischen den zwei Wahlgängen wurde geprägt davon, dass die FN-Themen eine Zeitlang dominierten und die regierende konservative UMP mit ihrem Präsidenten Sarkozy am Steuer auf der Jagd nach Wählerstimmen in immer trübere braune Gewässer abdriftete.

 

Es begann nach dem ersten Wahlgang das Werben um die Wählerschaft der FN. Fahrlässig-demagogisch verlagerte das konservative Lager die Themen des Wahlkampfes auf die Lieblingsthemen der Front National: Immigration, Islamismus, Delokalisierungen, Schutzzölle. Erst das Fernsehduell Sarkozy-Hollande verdrängte diese FN-Themen wieder, die traditionellen Themen behaupteten sich erneut: Arbeitslosigkeit, Schuldenkrise, ökonomische Perspektiven und dergleichen.

 

Grundsätzlich ist es nicht nur statthaft, sondern auch ein Gebot der Stunde, dass die über sechs Millionen zählende FN-Wählerschaft nicht mit der Partei selbst gleichgesetzt wird und dass demokratische Kräfte um deren Stimmen werben für den zweiten Wahlgang. Das war auch kein Streitapfel zwischen Sarkozy und Hollande. Es geht nicht um das OB, es geht um das WIE. Werben um die Stimmen der FN-Wähler, ja, aber ohne die gefährliche Ideologie dieser Partei kleinzureden und ohne Inhalte dieser Partei zu übernehmen.

 

Der PS und der UMP standen nicht diesselben FN-Themen zur Verfügung, zu denen sie einen Dialog mit FN-Wählern führen konnten, über den Kopf der sich darüber empörenden Marine Le Pen hinweg. Nur in der Frage der Delokalisierungen konnte die PS sagen, dass die FN-Wähler hier berechtigte Sorgen haben, und sie konnte auf eigene Programmpunkte verweisen. Kaum möglich war es für die PS in diesem Zusammenhang und zu diesem Zeitpunkt, die FN-Lieblingsthemen Sicherheit und Islamismus aufzugreifen, da sie in der Ideologie der FN gekoppelt sind mit Angstmache vor der Immigration. (Zu begrüssen wäre allerdings, dass die PS als Regierungspartei, unabhängig vom Druck einer rechtspopulistischen Massenbewegung, zeigen würde, dass sie auch diese Themen ernst nimmt und bereit ist einzuschreiten, wenn der laizistische Konsens und damit die Demokratie und der innere Friede durch islamistische Eigenmächtigkeiten gefährdet wird. Stichworte: Burka oder Massengebete auf öffentlichen Plätzen.) Die UMP hingegen machte sich genau die Themen Islamismus, Immigration, Sicherheit zu eigen mit ähnlich schlichten Argumentationsmustern wie die FN, auf deren Wähler man mit wenig Skrupeln abzielte.

 

Im Rennen um den Sieg im zweiten Wahlgang überholte Sarkozy mit rasantem Tempo rechts und landete im Strassengraben.

 

Ein paar Beispiele von Sarkozys rechtspopulistischen Ausrutschern in diesen letzten Tagen vor dem zweiten Wahlgang:

 

  • Im Gegensatz zu seiner Beraterin Nathalie Kosciusko-Morizet, Autorin einer radikalen Analyse der FN (7), die diese wiederholt als « gefährlich » bezeichnet hatte, sagte Sarkozy, die FN wäre « mit der Republik zu vereinbaren ». (8)

 

  • In einem Globalangriff auf die Gewerkschaften, unter dem Vorwand des geringen Organisationsgrades der Arbeiter und Angestellten, organisierte Sarkozy am 1. Mai einen Massenaufmarsch unter dem Slogan der Verteidigung der « wahren Arbeit », ein der Petain-Ära nahes Schlagwort, deren genaue Bedeutung niemand kannte, aber das Emotionen mobilisieren sollte. Ein Schlagwort, dass von den Demonstrierenden des gewerkschaftlichen 1.Mai ironisch aufgenommen wurde mit Slogans über « wahre Arbeiter » und « wahre Arbeitslose »; ein Schlagwort, das Erinnerungen hervorrief an Sarkozys berühmten Spruch aus seiner Kampagne zur Präsidentschaftswahl 2007 « mehr arbeiten um mehr zu verdienen », eine Losung, die der Lebenserfahrung vieler Beschäftigten seit 2007 widerspricht: reale Einkommensverluste bei immer mehr Arbeitszeit, Stress und seelischem Druck. Eine für andere führende Konservative eher peinliche Erinnerung.

 

  • In Seine Saint-Denis erschoss kürzlich ein Polizist einen bewaffneten Einbrecher. Die Justizbehörde ermittelt nun gegen ihn wegen Verdacht auf Totschlag. (9) Und ein Sturm brach los: Polizisten demonstrierten mehrmals für ihren Kollegen, sie forderten, für Polizisten, die einen bewaffneten Verbrecher niederstrecken, sollte prinzipiell die Annahme gelten, es sei Notwehr gewesen, dies wäre analog zur prinzipiellen Unschuldsvermutung für angeklagte Bürger, und würde nur übernehmen, was in der Gendarmerie schon längst gehandhabt wird. (10) Diese Forderung hat die FN schon lange in ihrem Programm. Prinzipienlos machte Sarkozy sich diese Forderung zu eigen, in der Hoffnung, FN-Wählern abzuwerben für sich. Dies erreichte er nur in geringer, nicht wahlentscheidender Zahl, und mehr noch: manche führende Konservative seiner Partei schauten dieser Anbiederung an die FN nur unwillig zu und verteidigten sie halbherzig, und: der Vorsitzende der liberalen Partei Modem sagte, auf Sarkozys rechtspopulistische Eskapaden anspielend, diesmal würde er für Hollande stimmen – es ist anzunehmen, dass viele seiner Wähler (etwa 9 %) ihm da gefolgt sind.

 

Ali Hollande und die 700 Moscheen

 

Manche pro-israelische Stimmen in Frankreich legen in ihren Blogs und Sites sehr gut dar, wie die Fehlinformation zu Israel hierzulande in vielen wichtigen Medien funktioniert. Zum Beispiel werden Behauptungen ohne eigene Recherche übernommen und über später bekannt gewordene Tatsachen, die der ersten Meldung widersprechen, nicht berichtet – ein einseitig-negatives Bild entsteht durch Wiederholung solcher Fehlinformationen, dem nur schwer beizukommen ist. Wenig Skrupel haben aber manche dieser pro-israelischen Stimmen, im besonderen auf dreuz.info, wenn sie diese Praktiken auf ihre politischen Gegner anwenden – auf François Hollande, dem sie zuviel Toleranz und Nachgiebigkeit gegenüber dem mit Islamismus gleichgesetzen Islam unterstellen. Zum Beispiel hätte es einen Aufruf gegeben von Verantwortlichen von 700 Moscheen in Frankreich, Hollande zu wählen. Was von denen glaubwürdig dementiert wurde. Aber darüber erfährt man nichts mehr. Und es wird in Verbindung gebracht mit einem Werbespot für die PS, der in moslemisch geprägten Vorstädten von Paris gedreht wurde, er würde die islamische Gefahr unterschätzen. Oder nun, in der Nacht des Wahlsieges auf dem Place de la Bastille, in Paris, betätigen sich diese Kreise als … Fahnenzähler. Es hätte eine ganze Reihe von ausländischen Fahnen (aus Marokko, Algerien …) gegeben, auch von palästinensischen, neben der Trikolore. Was eindeutig beweise, dass Hollandes PS die islamistische Gefahr nicht sehen wolle, weil sie bei den Moslems ihre Wahlbasis habe. Aber Frankreich ist nun einmal ein Schmelztiegel, in dem viele Menschen aus arabischen Ländern leben, die sich weiterhin mit diesen Ländern verbunden fühlen und daher deren Flaggen in den kalten Wind hebten – was sie aber nicht daran hinderte, danach, gemeinsam mit anderen Franzosen, die Marseillaise zu singen ...

 

Doch die Angst vor wachsender Islamisierung, angeblich durch die Sozialisten erleichtert oder gar gefördert, in jüdischen Kreisen Frankreichs ist durchaus real. Ein Indiz? Eine Messe in Paris mit dem Ziel, französische Juden dazu zu bewegen, eine Alyah (Auswanderung nach Israel) zu machen, erreichte eine Rekordbesucherzahl von über 5.000 Menschen. (11) (12) Laut dem Sprecher der organisierenden agence juive gäbe es einen direkten Zusammenhang mit der Wahl Hollandes zum Staatspräsidenten.

 

Eine Stimmung, die oft mit Häme, selten mit Esprit zum Ausdruck kommt. Ein Beispiel für letzteres ist dieser Witz: Sarkozy, Merkel und Obama sterben am selben Tag und landen in der Hölle. Dort sehen sie auf dem Schreibtisch des Teufels ein rotes Telefon. Befragt, was es mit diesem Telefon auf sich hat, sagt der Teufel, damit könnte man die Erde anrufen und noch ausstehende Dinge erledigen. Zunächst telefoniert Obama anderthalb Stunden und bezahlt dafür 300 Dollar. Angela Merkel telefoniert vierzig Minuten lang nach Deutschland – sie muss dem Teufel 150 € dafür bezahlen. Zuletzt Sarkozy, er ruft nach Frankreich an, eine ganze Stunde ... für zehn Euro. Warum so wenig, protestieren Merkel und Obama. Seit Hollande an der Macht ist, antwortet der Teufel, ist Frankreich die Hölle. Das sind die Kosten für ein Ortsgespräch ...

 

Die Regierung Ayrault

 

Ein paar Worte zur Zusammensetzung der Regierung Ayrault. Die Ernennung Ayraults löste eine Polemik aus, da sie anscheinend im Widerspruch stand zu einem der Versprechen Hollandes in seiner Kampagne. Die neue Regierung, hat François Hollande gesagt, werde über jeden Vorwurf erhaben sein und keinen Minister haben, der von der Justiz verurteilt wurde. Ayrault wurde 1997 wegen Begünstigung zu mehreren Monaten Gefängnis auf Bewährung und zu einer Geldstrafe verurteilt, er ging nicht in Berufung, nach zehn Jahren, 2007, wurde die Strafe automatisch gelöscht, Ayrault in Gänze rehabilitiert. Alleine diese Strafe zu erwähnen wäre ein Delikt, behauptet jetzt Ayraults Anwalt Mignard, Rechtsanwalt Yves Baudelot hingegen verweist auf Artikel 10 der europäischen Menschenrechtskonvention: das Recht des Journalisten, zu informieren, und das Recht der Öffentlichkeit, informiert zu werden. (13) Diese Warnungen Mignards konnten natürlich nicht verhindern, dass diese Verurteilung in Windeseile und massiv benutzt wurde, um den Präsidenten Hollande und seine Regierung zu diskreditieren, von den Konservativen, den Rechtsextremen, auch in sozialen Netzwerken, wie Facebook. (14) Ähnliche Vorwürfe gibt es nun gegen Montebourg, der wegen Beleidigung der Verantwortlichen der Firma Seefrance zu einer symbolischen Strafe von einem Euro verurteilt wurde.

 

Ein weiteres Wahlversprechen, diesmal eingehalten, war die Lossagung von der selbst viel praktizierten Kulmulierung der Mandate. Ayrault selbst ist da ein Bock, der sich zum Gärtner mauserte. Er hat über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahrzehnten in Nantes die Position des Bürgermeisters mit der des Chefs des Grossraums Nantes, Nantes Metropole, kulminiert, ausserdem war er Abgeordneter im Parlament und Chef der Gruppe der Sozialisten im Parlament.

Doch so ganz will er auch als Premierminister nicht den Fuss aus Nantes herausziehen, er werde der Stadt als « einfacher Stadtabgeordneter » erhalten bleiben, wie seine Hofpresse berichtete … (15)

 

©Reiner Schleicher, http://reinerschleicher.over-blog.com

 

(1) Aujourd'hui en France, 02.05.12

(2) http://tempsreel.nouvelobs.com/election-presidentielle-2012/20111123.OBS5122/tirs-a-boulets-verts-contre-eva-joly.html

(3) http://www.valeursactuelles.com/parlons-vrai/parlons-vrai/l’accent-d’eva20110728.html

(4) http://www.lexpress.fr/actualites/1/actualite/bismarck-munich-diktat-relents-de-germanophobie-en-france_1057445.html?actu=1,%201

(5) http://www.lejdd.fr/Election-presidentielle-2012/Actualite/Le-chercheur-Daniel-Boy-revient-sur-l-accord-PS-EELV-et-sur-l-attitude-d-Eva-Joly-interview-425509/

(6) http://www.ouest-france.fr/ofdernmin_-Pascal-Bolo-sera-suppleant-de-Francois-de-Rugy-aux-legislatives_40771-2076069-pere-redac--44003-abd_filDMA.Htm

(7) Le Front antinational, Editions du Moment

(8) Marianne Nr 784, « La honte de la Vème Republique »

(9) http://www.europe1.fr/France/Noisy-le-Sec-un-policier-mis-en-examen-1054831/

(10) http://www.slate.fr/france/54073/ump-presomption-legitime-defense-fn

11) http://www.breitbart.com/Big-Peace/2012/05/06/Jews%20Prepare%20to%20Leave%20France%20For%20Israel

(12) http://www.dreuz.info/2012/05/apres-lelection-de-francois-hollande-de-nombreux-juifs-sappretent-a-quitter-la-france-pour-israel/

(13) http://www.francetv.fr/2012/ayrault-condamne-en-1997-il-a-ete-rehabilite-137789

(14) http://www.facebook.com/pages/NON-AU-PS/210687468999608

(15) http://www.ouest-france.fr/actu/actuLocale_-Ayrault-Je-resterai-conseiller-municipal-de-Nantes_40815-2077394------44109-aud_actu.Htm

 

 

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