eine unbefriedigende Korrespondenz mit dem Polizeipräsidium der Stadt Köln

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kinderfresserAufgrund der Resolution der Stadt Köln von Dezember 2010 gegen die Kölner "Klagemauer"  erhielt der Polizeipräsident am 21.12.2010 ein von von Gerd Buurmann, Reiner Schleicher und Monika Schmitz unterzeichnetes Aufforderungsschreiben:

"....Resolution gegen die „Klagemauer“ des Herrn Walter Herrmann, Köln

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident,

wir, die Unterzeichner dieses Schreibens danken dem Oberbürgermeister und allen Vertretern der Stadt Köln, sowie allen Beteiligten für die deutlichen Worte in der Resolution, veröffentlicht durch Pressemitteilung am 17.12.2010, anläßlich der skandalösen anti-israelischen und antisemitischen Demonstrationswand des Herrn Walter Herrmann.

Wir bitten Sie, als obersten Vertreter der Polizei in Köln:

Lassen Sie der Resolution Taten folgen.

Walter Herrmann wird das Recht auf eine Dauerdemonstration eingeräumt. Dieses Recht steht ihm nicht zu. Walter Herrmann betreibt keinen Demonstrationsstand, denn er unterbindet öffentliche Diskussionen. Walter Herrmann betreibt einen Informationsstand, der durch Satzungsänderung verboten werden kann. So geschah es 1996.

Wir, die Unterzeichner setzen große Hoffnung in Sie.

Sie haben die Möglichkeit, sich für eine Satzungsänderung stark zu machen. Nehmen Sie Walter Herrmann das Recht täglich vor den Toren des Kölner Domes öffentlich gegen Israel zu hetzen.

Mit freundlichen Grüßen ... "
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Darauf antwortete Herr Behrendes im Auftrag des Polizeipräsidenten Steffenhagen am 06. Januar 2011 wie folgt:

"...In ihrem Schreiben vom 22.12.2010 fordern Sie den Polizeipräsidenten auf, sich für eine Satzungsänderung bezüglich der häufig auf der Kölner Domplatte gezeigten "Klagemauer"-Installation einzusetzen. Herr Polizeipräsident Steffenhagen hat mich mit der Beantwortung Ihres Schreibens beauftragt:

Die Polizei ist zuständige Behörde auf dem Gebiet des Versammlungsrechts und der Erforschung von Straftaten. Zu diesen Themenfeldern kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 22.8.2007, AZ.: 6 C 22.6 (???) (die Entscheidung ist veröffentlicht worden in "Die öffentliche Verwaltung 2008, S. 32 und in Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2007, S. 1434"). die "Klagemauer"-Installation in der akutell betriebenen Form als Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes eingestuft.

Bei der Installation handelt es sich nach Auffassung des Gerichts nicht um einen reinen Informationsstand, an dem nur einseitig Informationsangebote weitergegeben werden. Wesentliche Bestandteile der "Klagemauer-Installation" sind Stellwände mit handschriftlichen Meinungsäußerungen temporärer Teilnehmer. Hierzu werden von den Veranstaltern Pappkartons und Stifte bereitgehalten. Die von temporären Teilnehmern beschrifteten Karten bleiben grundsätzlich mehrere Tage hängen.

In den neunziger Jahren war die "Klagemauer"-Installation zum Teil auf dem Privatgelände der Hohen Domkirche aufgestellt worden. Darüber hinaus war sie über einen längeren Zeitraum dauerhaft (Tag und Nacht) als "feste" Einrichtung betrieben worden. Diese von der heutigen Situation abweichenden Rahmenbedingungen begründeten damals eine andere rechtliche Zuordnung und Umgangsweise.

Inhaltlich sind in den letzten Jahren verschiedene im Rahmen der "Klagemauer"-Installation dargesellte Meinungsäßerungen auf ihre strafrechtliche Relevanz überprüft worden. In keinem Fall ist es zu einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft gekommen. Die gilt namentlich auch für die Anfang 2010 gezeigte Karikatur, die Ausgangslage für die nun veröffentliche "Resolution" ist. Hier hat letztlich eine Prüfung durch die Generalstaatsanwaltschaft Köln ergeben, dass mit dem Zeigen der Karikatur (die zuvor auch in den Printmedien publiziert worden war) kein Strafbestand erfüllt war. Der Veranstalter der "Klagemauer"-Installation hatte seienrzeit gleichwohl, ohne dass es hierzu eine Rechtspflicht gehabt hätte, die Karikatur entfernt.

Zusammenfassend stelle ich fest, dass aktuell kein Handlungsbedarf im eigenen polizeilichen Zuständigkeitsbereich besteht.

Für eine von Ihnen angesprochen mögliche Satzungsänderung zur Nutzung der Domplatte wäre die Stadt Köln zuständig. Ein Initiativrecht der Polizei ist in diesem Bereich weder vorgesehen, noch besteht auf Grundlage der o.a. Erläuterungen zur Rechtslage ein Anlass dafür...."

im Auftrag Behrendes

 

mein Kommentar zur Antwort aus dem Polizeipräsidium:

 

ich zitiere:

"Bei der Installation handelt es sich nach Auffassung des Gerichts nicht um einen reinen Informationsstand, an dem nur einseitig Informationsangebote weitergegeben werden. Wesentliche Bestandteile der "Klagemauer-Installation" sind Stellwände mit handschriftlichen Meinungsäußerungen temporärer Teilnehmer. Hierzu werden von den Veranstaltern Pappkartons und Stifte bereitgehalten. Die von temporären Teilnehmern beschrifteten Karten bleiben grundsätzlich mehrere Tage hängen."

In diesen kafkaesken Welten von Roters, Polizeipräsidenten usw gibt es eine absurde Definition von "Demonstration", die mir den Eindruck gibt, diese Leute haben noch nie eine Demo gesehen und wissen nicht, was das ist.

Im Brief sagt der Polizeipräsident nicht positiv, um was es sich handelt bei der Klagemauer. Es handele sich NICHT um einen reinen Informationstand (...). Worum handelt es sich dann? Der Polizeipräsident drückt sich im Brief darum, dies ausdrücklich zu sagen: um eine Demonstration.

Eine Demonstration ist nicht mehr eine Ansammlung MEHRERER Personen, die eine bestimmte Strecke miteinander marschieren. Eine Demonstration kann auf der selben Stelle bleiben, und zwar nicht, weil es wegen der Masse an Menschen mal nicht vorwärts geht, sondern weil es nur einer ist. Eine Demonstration kann aus einer wahrhaften Person bestehen, hier Walter Herrmann, und auftauchenden und gleich wieder verschwindenden Personen, die schnell was schreiben auf Pappkartons, sogenannten "temporären Teilnehmern", eine Art Gespenster. Mitteilungen auf Pappkartons sind für das Kölner Polizeipräsidiums gleichwertig mit realen Personen einer Demo.

 

Während man angeblich Schluss machen möchte mit der sogenannten Klagemauer (Resolution des OB Jürgen Roters) hält man in Wahrheit mit den absurdesten Argumenten am Status Quo fest. Bislang fehlt auf Seiten der Verantwortlichen der politische Wille, die schönen Worte der Resolution in die Tat umzusetzen.

 

Die Kampagne gegen die sogenannte Klagemauer wird fortgesetzt.

Publié dans Antisemitismus

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JACQUELIN Richard 12/01/2011 17:48


Il y a encore des allemands antisemites après la SHOA ?

La honte n'en a pas encore touché certains !

Cologne ville que je ne visiterai plus !


reinerschleicher.over-blog.com 12/01/2011 19:05






Merci pour votre commentaire.


Les choses sont, à mon avis, plus compliques. Ces allemands, responsable pour l'exposition, se declarent antizionists, et non antisemites. Il s'agit avant tout d'une installation de
desinformation avec aussi certains contenus antisemites, comme l'affiche, retiré par Walter Herrmann. Et aussi des allemands avec responsabilités dans la gestion de la ville, comme le
Procureur et le maire qui ne font le necessaire pour interdire cette exposition.


Une certain nombre d'allemands, de Cologne et ailleurs, protestent. Ils ont besoin de notre soutien.