Frankreich nach den Legislativwahlen: über echte Verlierer und unechte Gewinner

Publié le par reinerschleicher.over-blog.com

 

 

 

Die echten Gewinner dieser Wahl sind bekannt, lasst uns hier ein wenig reden über die weniger bekannten echten Verlierer und unechten Gewinner dieser Wahl.

 

Ein echter Verlierer: François Bayrou

 

Seine persönliche Wahlentscheidung, öffentlich deklariert, war für den Sieg von François Hollande in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen vielleicht ausschlaggebend gewesen: die Rede ist von François Bayrou, dem Führer der liberalen Partei Modem. Wegen der sehr nach rechts driftenden, Themen und Thesen des Front National imitierenden Wahlkampagne von Nicolas Sarkozy, würde er, so erklärte Bayrou, François Hollande wählen, auch wenn er dessen Wirtschaftsprogramm nicht unterstütze. Seitdem ist er für die Konservativen gestorben. Den Sozialisten war dieses Geschenk willkommen aber auch unangenehm, gilt Bayrou doch für die französische Linken als Rechter. « Liberal » ist als politische Wertung kein von ihr akzeptierter Begriff und Bayrou hat in seiner politischen Laufbahn öfters mit den Rechten gestimmt und paktiert als mit der Linken. Das linke Lager sieht einen solchen Fremdkörper auch als momentanen Helfer nur ungern. So blieb die Dankbarkeit der Sozialisten gegenüber Bayrou eher … abstrakt.

 

Die PS hat es Bayrou nicht ermöglicht, durch Rückzug des sozialistischen Kandidaten in der Stichwahl der Legislativwahlen in das Parlament gewählt zu werden. Er hätte für Bayrou und sein mutiges Wort vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen grossen Respekt, sagte sinngemäss der sozialistische Bürgermeister von Paris Bertrand Delanoë, aber Bayrou würde eben in Wirtschaftsfragen nicht auf der Seite der PS stehen, die PS bräuchte aber jede Frau, jeden Mann im Parlament, der diesen Wirtschaftskurs mitträgt und könne sich daher nicht leisten, auch nur in einem Wahlkreis ihren Kandidaten zugunsten eines liberalen Kandidaten zurückzuziehen.

 

Anscheinend hat sich Bayrou vorher nicht genau genug angeschaut, wem er da ein so grosszügiges Geschenk machte, oder glaubte er tatsächlich, dass Moral und Anstand sich in der Politik bezahlt machen würde? Diese Fehleinschätzungen ihres Führers wie auch die erneute Bestätigung, dass das Rechts-Links-Schema in Frankreich sehr gut funktioniert und dass es für eine liberale Mitte nicht nur kein Platz an der Sonne gibt sondern kein dauerhafter Platz überhaupt machen das baldige Ende dieser Partei wahrscheinlich.

 

Showdown at High Noon in Hénin-Beaumont

 

Ein zweiter echter Verlierer: Melenchon. Eine andere Fehleinschätzung beging auf der linken Seite der Führer der Parti de Gauche Melenchon, Präsidentschaftskandidat der Front de Gauche. In Hénin-Beaumont, dieser von hoher Arbeitslosigkeit gebeutelten Region hat die Front National schon in den vorhergegangenen Wahlen sehr gute Ergebnisse erzählt. Melenchon wollte gegen Le Pen antreten mit dem Ziel der Arbeiterschaft zu erklären, dass die Verursacher der Krise die Banken seien und nicht die Immigranten. Das wäre ein politisches Duell, auf das ganz Frankreich, mehr noch Europa schauen würde. Aber dieses Konzept mit stalinistischer Brachialgewalt in Rekordzeit Ideen in Köpfen auszutauschen ging nicht auf, die Wähler waren nicht geschmeichelt darüber, an dieser historischen Schlacht teilnehmen zu dürfen. Melenchons grössenwahnsinniger Kurs bescherte seiner Formation ein blamables Ergebnis und verhalf hingegen Le Pen im ersten Wahlgang der Legislativwahlen dieses Wahlkreises zu einem phantastischen Ergebnis: 48,21% für die FN, 21,21% für die Front de Gauche. Im zweiten Wahlgang konnte der Sozialist jedoch (sehr knapp) die FN besiegen, so knapp, dass Marine Le Pen nun vor Gericht zieht, um Wahlbetrug nachzuweisen. PS: 50,11%, FN 49,89%, in Stimmen ausgedrückt beträgt der Unterschied 118. (1), (2), (3).

 

Eine unechte Gewinnerin

 

Was haben Israel, Italien, Griechenland, die Türkei, Zypern, Malta, der Vatikan und San Marino gemein? Sie bilden den 8. Wahlkreis, speziell für die in diesen Ländern lebenden Auslandsfranzosen. Und in welchem Land kann man mit weniger als 8.000 Stimmen bei einer Gesamtbevölkerungszahl von 65 Millionen Menschen Parlamentsabgeordneter werden? In Frankreich. Und in welchem Land wird eine Wahl nicht annuliert, bei der über 85% der Stimmberechtigten nicht teilgenommen haben? Ebenda. Und bei welchen Wahlen haben die Wähler in … Istanbul massgeblich dazu beigetragen, dass eine israelische Sozialistin gewählt wird? Richtig, das waren die Legislativwahlen in Frankreich 2012, die Ergebnisse des 8. Wahlkreises (4), (5).

 

Und so freuen sich manche französische Juden darüber, dass im Parlament erstmals eine Israelin (mit französischem Pass) gewählt wurde und sie lassen sich die Freude nicht madig machen durch die schnöde Tatsache, dass sie fast niemanden repräsentiert.

 

Kurz zurück zu Melenchon und seinem misslungenem Abenteuer in Hénin-Beaumont: Dort hat er nicht nur durch eigene Dummheit die Rechtsextremen bedient sondern auch anti-israelische Ressentiments als Wahlkampfschlager verwendet: In speziell für dort lebende Moslems geschriebenen Flugblättern warb die Front de Gauche für sich mit dem Argument ihres Einsatzes … für die einseitige Ausrufung des Staates Palästina.

 

Wir können gespannt sein auf die künftigen Debatten um den Nahostkonflikt im Parlament. Werden die Freunde von Melenchon dort in der Vertretung der Auslandsfranzosen jemand haben, der ihnen widerspricht (falls sie sich nicht zu sehr von der eigenen Partei gängeln lassen wird), in der Person von Daphna Poznanski-Benhamou, Sozialistin, Israelin, gewählt von den Auslandsfranzosen im achten Wahlkreis bei den Legislativwahlen, in Istanbul, Tel Aviv, Jerusalem und anderswo?

 

©Reiner Schleicher, http://reinerschleicher.over-blog.com

 

 

(1) http://www.francetv.fr/info/elections/pas-de-calais_11eme-circonscription

 

(2) http://www.lemonde.fr/politique/article/2012/06/11/a-henin-beaumont-le-pen-bat-sechement-melenchon_1716117_823448.html

 

(3) http://www.francetv.fr/info/climat-houleux-dans-le-pas-de-calais-entre-fn-et-front-de-gauche_100705.html

 

(4) http://www.lemonde.fr/resultats-elections-legislatives/8eme-circonscription-europe-du-sud-turquie-israel/

 

(5) http://www.lepetitjournal.com/istanbul/la-turquie-en-bref/112092-elections-legislatives--daphna-poznanski-benhamou-elue-deputee-de-la-8eme-circonscription-des-francais-de-letranger.html

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Commenter cet article