Laurent Fabius : « Die Verantwortung ist geteilt »
Ein paar grobe Fehlinformationen seitens der Grünen ...
Die französischen Grünen EELV erklärten in einer Presseerklärung vom 16.11.12 : « Die Konfrontationen, die sich in den letzten Tagen zwischen der israelischen Armee und den bewaffneten Gruppe im Gazastreifen abgespielt haben, lassen uns eine neue Eskalation der Gewalt befürchten. Und, leider, so geschah es heute. Der militärische Chef der Hamas, Ahmad Jabri wurde während eines israelischen Lufteinsatzes ermordet. … Am letzten Samstag haben gegen eine israelische Militärpatrouille geworfene Raketen … drei israelische Soldaten verletzt. Die unproportionale Reaktion Israels liess nicht auf sich warten : die Luftangriffe und der Beschuss von Panzern der Tsahal haben schon zahlreiche Tote und Verletzte gekostet. Unter ihnen viele Zivilpersonen. » (1)
Nach dieser Darstellung begann die Spirale der Gewalt erst in den letzten Tagen und nicht schon seit Jahren mit dem terroristischen Beschuss südisraelischer Städte aus dem Gazastreifen heraus, jedenfalls findet dies in der Presseerklärung keine Erwähnung. So wenig wie sich die Grünen die Frage stellen, warum es so viele Zivilpersonen unter den getöteten Palästinensern gibt. Es war wohl zionistische Grausamkeit ? Oder ? Ist es den Grünen nicht bekannt, dass die israelische Armee die Palästinenser stets mit SMS oder Flugblättern vor der Durchführung von Luftangriffen warnt, damit diese sich in Sicherheit bringen können, während die palästinensischen « Aktivisten » hingegen sich immer mit Zivilpersonen umgeben, wenn sie ihre Raketen losfeuern ?
Ein blutrünstiger Premierminister und einsame Kuscheltiere
In der Demonstration, an der am letzten Samstag Pro-Palästinenser, die Grünen und die Kommunisten gegen Israel marschierten, sind die Argumente und Slogans noch ein paar Grade dürftiger als in dieser Presseerklärung : « Wir wissen, dass - als Mittel um an der Macht zu bleiben - der Premierminister Netanyahou … bereit ist den Krieg als Wahlargument zu benutzen », so hetzte der Vorsitzende der nationalen Vereinigung der kommunistischen und republikanischen Stadtabgeordneten (association nationale des élus communistes et républicains (ANECR)) und Bürgermeister von Champigny-sur-Marne, Dominique Adenot, während der Veranstaltung. Kennt Dominique Adenot die Umfrageergebnisse in Israel nicht, nach denen eine breite Mehrheit in der Bevölkerung Militärschläge gegen die Hamas-Terroristen befürwortet ? Oder baut er auf die mangelnde Information seiner Anhänger und wohl auch auf die Erfahrung, dass die Journalisten nicht zu viel unbequeme Fragen stellen ?
Fehlinformationen und Lügen müssen nun, um ein rundes Medienereignis zu erbringen, stets garniert sein mit zu Emotionen aufstachelnden und Reflektionen ausschaltenden sentimental-kitschigen Inszenierungen. Und so trugen die Demonstrationen ein Transparent, auf dem zu lesen war: « Hier verlieren die Kinder ihre Kuscheltiere, im Gazastreifen sind es die Kuscheltiere, die ihre Kinder verlieren », ein Slogan, der dem namenlosen Journalisten der Agence France Presse in dem von Le Point abgeschriebenen Bericht über die Demonstration so sehr gefiel, dass er ihn in in den paar Sätzen des Artikels gleich zweimal erwähnen musste...(2)
Laurent Fabius über Hamas, Israel und die geteilte Verantwortung
Schwerwiegend ist, dass an dieser Kampagne der Fehlinformationen nicht nur die pro-palästinensischen Gruppen und die Kommunisten beteiligt sind, also ausserparlamentarische Gruppierungen, sondern auch die staatstragende, an der Regierung mit zwei Ministern beteiligte Partei der Grünen.
Stellt sich nun die Frage, wie die sozialistische Regierung selbst sich verhält inbezug auf die augenblicklichen Krise im Nahen Osten.
François Hollande hielt sich am vergangenen Freitag in Warschau auf. Von dort liess er verlauten, dass er sich grosse Sorgen mache über das, was sich im Gazastreifen abspielt ». (Ob er sich auch über das, was sich in dem von terroristischen Raketenterror heimgesuchten Südteil Israels abspielt, Sorgen macht, erfährt man nicht.) « Ich habe also, », so François Hollande , « gemeinsam mit dem Aussenminister alle Initiativen ergriffen um diese Eskalation von Gewalt zu vermeiden. » (3).
Am letzten Sonntag, ein Tag nach der Demonstration der Grünen, Kommunisten und Pro-Palästinenser in Paris, hielt sich der französische Aussenminister Fabius also in Tel Aviv auf. Seine Absichten waren hehr aber seine Äusserungen katastrophal. Der französische Fernsehsender France2 stellte ihm die folgende Frage zu seiner Analyse des Geschehens : « Glauben Sie wie Barack Obama, dass die Raketenbeschüsse aus dem Gazastreifen die Krise provoziert haben oder halten Sie die Verantwortung für geteilt ? »« Die Verantwortlung ist geteilt », so Fabius unmissverständlich. (4)
Damit verleugnet er, wie die Ortsgruppe Marseille des Vereins Association France-Israel in einer Presseerklärung schreibt, die wirkliche und nachweisbare Chronologie der Ereignisse, der Raketenbeschüsse der Hamas gegen Israel auf der einen, der Militärschläge Israels auf der anderen Seite. Und er streitet Israel de facto das Recht auf Selbstverteidigung ab, da es ja nach ihm einen Teil von Verantwortung trägt. Und auch auf einen anderen wichtigen Punkt weist die Presseerklärung von France Israel hin : Nein, eine Waffenruhe reicht nicht aus, um den Frieden wiederherzustellen (das ist die Position der französischen Regierung), denn damit behält der Hamas seine Waffenlager, nur deren Entwaffnung kann Frieden bringen.
« Laurent Fabius ist ein Negationist », schliesst die Presseerklärung, als Negationist habe er, « auf welcher Stufe auch immer keinen Platz im französischen Staat. Wir fordern daher, dass der Staatspräsident … ihn seines Amtes enthebt. » (5)
-
http://www.publicsenat.fr/lcp/politique/laurent-fabius-ministre-des-affaires-trang-res-j-rusalem-ramallah-dimanche-335501
(4) http://www.dailymotion.com/video/xv7dl5_entretien-de-laurent-fabius-avec-france-2-tel-aviv-18-novembre-2012_news
(5) http://fim13.blogspot.fr/2012/11/revocation-de-laurent-fabius.html